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Das Gesetz zum Mietendeckel ist nicht verfassungsgemäß. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Ist durch den Mietendeckel in Berlin die Miete unter die am 18.6.2019 geltende Miete verringert worden, dann muss der

Bei Mietüberhöhung oder Mietwucher kann ein Anspruch auf Mietsenkung bestehen. Nach dem Gesetz sind die Mietüberhöhung und erst recht der Mietwucher verboten. Wenn der Vermieter gegen diese Vorschriften verstößt, soll daraus nicht nur ein Bußgeld bzw. eine Bestrafung

Grundsätzlich kann der Vermieter die Miete verlangen, die zuletzt vereinbart oder durch Mieterhöhung erreicht worden ist. Der Vermieter muss sich aber an vom Gesetzgeber vorgegebene Begrenzungen halten. Es gibt einige Fälle, in denen der

Das Bundesverfassungsgericht hat das Berliner Gesetz zur Begrenzung von Wohnraummieten in Berlin, den sogenannten Mietendeckel, für nichtig erklärt. Das Land Berln hatte 2019 ein Gesetz erlassen, um auf die steil ansteigenden

Ein Vermieter, der Wohnraum vermietet zu einem Preis, der im Vergleich zu dem Wohnwert unangemessen hoch ist, soll nach dem Gesetz den dadurch erreichten Mehrerlös herausgeben und zusätzlich mit einem Bußgeld belegt werden. Einzige

In vielen Gemeinden und Städten gibt es einen Mietspiegel , in dem die ortsübliche Vergleichsmiete erfasst wird. Neuvermietung - Miethöhe für neue Mietverträge, wenn es einen Mietspiegel gibt Bei der Neuvermietung ist der Vermieter